Auto News und Verkehrsnachrichten

Kostenlose Pressemitteilungen zu Auto und Verkehr

Sep
05

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Gebrauchtwagenkauf: Rückabwicklung bei Tachomanipulation Sichert ein privater Gebrauchtwagenverkäufer dem Käufer des Autos im Vertrag ausdrücklich eine bestimmte Laufleistung zu, muss er mit Konsequenzen rechnen, wenn die Angabe nicht richtig ist. Denn stellt der Käufer später fest, dass das Auto vor dem Verkauf eine deutlich höhere Kilometerleistung hatte als angegeben, kann er vom Kaufvertrag zurücktreten. Dies … Weiterlesen »

Aug
22

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Geisterfahrer auf dem Fahrradschutzstreifen: Wer haftet? Auch Radfahrer müssen sich an das Rechtsfahrgebot halten – außer auf für beide Richtungen freigegebenen Radwegen. Benutzt ein Radfahrer einen Fahrradschutzstreifen – ein auf der Fahrbahn durch eine gestrichelte Linie abgetrennter Streifen – in falscher Fahrtrichtung und verhält sich obendrein auch noch unachtsam, trägt er bei einem Unfall den … Weiterlesen »

Aug
16

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Augenblicksversagen bewahrt vor Fahrverbot Wer eine Geschwindigkeitsbegrenzung in Folge einer kurzen Unaufmerksamkeit übersieht, muss zwar ein Bußgeld bezahlen. Um das damit oft verbundene Fahrverbot kommt er jedoch unter Umständen herum. Insbesondere, wenn das Verkehrsschild möglicherweise durch ein anderes Fahrzeug verdeckt war. Dies ergibt sich laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) aus einem Urteil des Amtsgerichts … Weiterlesen »

Jun
20

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verkehrsrecht

Begleitetes Fahren ohne Begleiter: Führerschein weg Beim “Begleiteten Fahren ab 17 Jahre” muss eine der Personen mit im Auto sitzen, die als Begleitperson in der amtlichen Bescheinigung des Fahrers angegeben sind. Fährt eine andere Person mit, reicht dies nicht aus – und die Fahrerlaubnis des jungen Fahrers wird widerrufen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH … Weiterlesen »

Mai
16

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verkehrsrecht

Rote Ampel überfahren: Kein Fahrverbot im Härtefall? Bei Missachtung einer roten Ampel zählen keine Ausreden. Übliche Konsequenz ist ein vorübergehendes Fahrverbot. Aber: In bestimmten Härtefällen, etwa wenn dringende Arztbesuche ohne Führerschein nachweislich nicht möglich sind, ist eine Ausnahme denkbar. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Bamberg. OLG Bamberg, Az. 3 Ss … Weiterlesen »

Mai
02

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verkehrsrecht

Blitzer-App: Nutzung während der Fahrt ist verboten Autofahrer dürfen während der Fahrt kein Smartphone mit aktivierter “Blitzer-App” nutzen. Hier gelten die gleichen Vorgaben wie für klassische Radarwarner. Dass das Handy nicht speziell für den verbotenen Zweck hergestellt ist, ändert nichts. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Rostock. OLG Rostock, Az. 21 … Weiterlesen »

Apr
25

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Sturz über Sockel von mobilem Halteverbotsschild: Wer haftet? Bau- oder Umzugsunternehmen, die mit Genehmigung der Stadtverwaltung mobile Halteverbotsschilder aufstellen, müssen diese auch termingerecht wieder entfernen. Geschieht dies nicht und stürzt ein Passant über einen Schildersockel, haftet der Unternehmer. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Karlsruhe. OLG Karlsruhe, Az. 7 U 97/16 … Weiterlesen »

Apr
04

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verkehrsrecht

Land haftet wegen rutschiger Straße Ist der zuständigen Behörde bekannt, dass ein Straßenabschnitt wegen mangelhafter Griffigkeit des Belages besonders gefährlich ist, muss sie entsprechende Maßnahmen ergreifen. Handelt die Behörde nicht und stürzt ein Motorradfahrer bei Nässe, haftet das Land. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Detmold. LG Detmold, Az. 9 O … Weiterlesen »

Mrz
21

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verkehrsrecht

Unfallflucht: Auf Privatgelände nicht strafbar Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – umgangssprachlich Unfallflucht – ist eine Straftat. Sie kann allerdings nur im öffentlichen Straßenverkehr begangen werden und nicht auf abgesperrtem Privatgelände. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Arnsberg. LG Arnsberg, Az. 2 Qs 71/16 Hintergrundinformation: Wer in irgendeiner Weise zu einem Verkehrsunfall … Weiterlesen »

Mrz
14

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Betrunken auf dem Segway: Führerschein weg Auch das Elektrofahrzeug “Segway” ist ein Kraftfahrzeug im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Wer mit Alkohol im Blut ein solches Fahrzeug lenkt, muss mit den gleichen Konsequenzen rechnen wie ein Autofahrer – bis hin zum Entzug der Fahrerlaubnis. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamburg. OLG Hamburg, … Weiterlesen »

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