Auto News und Verkehrsnachrichten

Kostenlose Pressemitteilungen zu Auto und Verkehr

Jun
20

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verkehrsrecht

Begleitetes Fahren ohne Begleiter: Führerschein weg Beim “Begleiteten Fahren ab 17 Jahre” muss eine der Personen mit im Auto sitzen, die als Begleitperson in der amtlichen Bescheinigung des Fahrers angegeben sind. Fährt eine andere Person mit, reicht dies nicht aus – und die Fahrerlaubnis des jungen Fahrers wird widerrufen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH … Weiterlesen »

Mai
16

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verkehrsrecht

Rote Ampel überfahren: Kein Fahrverbot im Härtefall? Bei Missachtung einer roten Ampel zählen keine Ausreden. Übliche Konsequenz ist ein vorübergehendes Fahrverbot. Aber: In bestimmten Härtefällen, etwa wenn dringende Arztbesuche ohne Führerschein nachweislich nicht möglich sind, ist eine Ausnahme denkbar. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Bamberg. OLG Bamberg, Az. 3 Ss … Weiterlesen »

Mai
02

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verkehrsrecht

Blitzer-App: Nutzung während der Fahrt ist verboten Autofahrer dürfen während der Fahrt kein Smartphone mit aktivierter “Blitzer-App” nutzen. Hier gelten die gleichen Vorgaben wie für klassische Radarwarner. Dass das Handy nicht speziell für den verbotenen Zweck hergestellt ist, ändert nichts. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Rostock. OLG Rostock, Az. 21 … Weiterlesen »

Apr
25

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Sturz über Sockel von mobilem Halteverbotsschild: Wer haftet? Bau- oder Umzugsunternehmen, die mit Genehmigung der Stadtverwaltung mobile Halteverbotsschilder aufstellen, müssen diese auch termingerecht wieder entfernen. Geschieht dies nicht und stürzt ein Passant über einen Schildersockel, haftet der Unternehmer. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Karlsruhe. OLG Karlsruhe, Az. 7 U 97/16 … Weiterlesen »

Apr
04

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verkehrsrecht

Land haftet wegen rutschiger Straße Ist der zuständigen Behörde bekannt, dass ein Straßenabschnitt wegen mangelhafter Griffigkeit des Belages besonders gefährlich ist, muss sie entsprechende Maßnahmen ergreifen. Handelt die Behörde nicht und stürzt ein Motorradfahrer bei Nässe, haftet das Land. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Detmold. LG Detmold, Az. 9 O … Weiterlesen »

Mrz
21

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verkehrsrecht

Unfallflucht: Auf Privatgelände nicht strafbar Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – umgangssprachlich Unfallflucht – ist eine Straftat. Sie kann allerdings nur im öffentlichen Straßenverkehr begangen werden und nicht auf abgesperrtem Privatgelände. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Arnsberg. LG Arnsberg, Az. 2 Qs 71/16 Hintergrundinformation: Wer in irgendeiner Weise zu einem Verkehrsunfall … Weiterlesen »

Mrz
14

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Betrunken auf dem Segway: Führerschein weg Auch das Elektrofahrzeug “Segway” ist ein Kraftfahrzeug im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Wer mit Alkohol im Blut ein solches Fahrzeug lenkt, muss mit den gleichen Konsequenzen rechnen wie ein Autofahrer – bis hin zum Entzug der Fahrerlaubnis. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamburg. OLG Hamburg, … Weiterlesen »

Feb
28

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Müssen Minderjährige allein für einen Unfall haften? Minderjährige haften selbst für einen verursachten Schaden, wenn sie die erforderliche Reife und Einsicht haben, um ihr Handeln als falsch zu erkennen. Ein Elfjähriger, der per Fahrrad den Sturz einer anderen Radfahrerin verursacht hat, muss daher für deren Schmerzensgeld aufkommen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) … Weiterlesen »

Feb
27

Mofas: Versicherungsschilder werden schwarz

Höchste Zeit, den Versicherungsschutz zu erneuern Mofas und Kleinkrafträder (Mopeds) dürfen vom 1. März 2017 an nur noch mit schwarzem Versicherungskennzeichen gefahren werden. Die grünen Nummernschilder verlieren ihre Gültigkeit. Wie jedes Jahr zum 1. März brauchen Mofa-, Moped- und Mokickfahrer ein neues Versicherungs-Kennzeichen, denn pünktlich zu diesem Zeitpunkt beginnt für sie das neue Versicherungsjahr. Das … Weiterlesen »

Feb
14

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze: Zivilrecht

Wer hat Recht? Wenn sich Zeugen widersprechen Bei Verkehrsunfällen und Schäden an geparkten Fahrzeugen haben es die Gerichte oft mit widersprüchlichen Zeugenaussagen zu tun. Wenn die Zeugen der Gegenseite allzu unwahrscheinliche Ereignisse beschreiben und dazu noch Fehler bei Fahrzeugfarbe und Standort machen, kann ein Kläger sogar ohne gute Beweise den Prozess gewinnen. So entschied laut … Weiterlesen »

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