Alkoholkontrolle auf Privatparkplatz: Ist das zulässig? Quelle: ERGO Group Die Polizei darf laut § 36 Absatz 5 der Straßenverkehrsordnung Autofahrer jederzeit kontrollieren – auch ohne besonderen Anlass. Allerdings bezieht sich diese Vorschrift auf öffentliche Straßen. Was aber, wenn sich die Beamten erst zur Kontrolle entschließen, wenn ein Auto bereits den heimischen Parkplatz ansteuert? In einem … Weiterlesen »
Jul
17
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht
Kollision im Dunkeln: Falschparker haftet mit Wer regelwidrig parkt und dadurch andere Verkehrsteilnehmer erheblich behindert, muss bei einer Kollision auch einen Teil des Schadens tragen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. OLG Frankfurt a. M., Az. 16 U 212/17 Hintergrundinformation: Bei jedem Verkehrsunfall wägen die Gerichte genau ab, … Weiterlesen »
Jun
12
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Straßenverkehrsrecht
Unfallort verlassen: Wann ist es Fahrerflucht, wann nicht? Wenn ein Unfallbeteiligter das Weite sucht, macht er sich strafbar. Anders sieht es aus, wenn er angeboten hat, die Personalien der Polizei zu nennen, der Unfallgegner diese aber nicht gerufen hat. Das Oberlandesgericht Hamburg sprach nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) eine Frau frei, die … Weiterlesen »
Mai
22
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Straßenverkehrsrecht
Überholen ohne Blinken: Bei Unfall droht volle Haftung Wer auf der Autobahn die Spur wechselt, ohne zu blinken und ohne auf den rückwärtigen Verkehr zu achten, haftet bei einem Unfall in voller Höhe für den Schaden. Dass der von hinten aufgefahrene Unfallgegner die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h geringfügig überschritten hat, ändert daran nichts. Dies entschied … Weiterlesen »
Apr
17
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Straßenverkehrsrecht
Freiwillige verkehrspsychologische Schulung reicht nicht aus, um Fahrverbot zu vermeiden Bei Verkehrsverstößen, die in der Regel ein Fahrverbot nach sich ziehen, kann das Gericht eine Ausnahme machen. Dafür reicht es aber nicht aus, dass der Verkehrsteilnehmer freiwillig eine verkehrspsychologische Schulung besucht. Es müssen noch weitere Gründe hinzukommen, die es rechtfertigen, vom Fahrverbot abzusehen. Dies entschied … Weiterlesen »
Mrz
13
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetze in Kürze – Straßenverkehrsrecht
eCall bald Pflicht: Was müssen Autofahrer wissen? Ab 31. März 2018 müssen alle neuen Fahrzeugmodelle mit dem elektronischen Sicherheitssystem eCall ausgestattet sein. eCall steht für „emergency call“ – also einen Notruf. Das System ermöglicht automatische Notrufe nach einem Unfall sowie eine Sprechverbindung zu einer Notrufzentrale. Wie die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) berichtet, verspricht sich … Weiterlesen »
Dez
05
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht
Unfall: Blendung durch anderes Auto ist keine Entschuldigung Ist ein Autofahrer durch ein anderes Fahrzeug so geblendet, dass er nichts mehr sieht, muss er langsam fahren und notfalls anhalten. Fährt er jedoch mit unvermindertem Tempo weiter und verursacht einen Unfall, begeht er eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld rechnen. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz … Weiterlesen »
Nov
14
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht
Kolonnenspringen: Erhöhtes Haftungsrisiko Kolonnenspringen ist grundsätzlich nicht verboten. Aber: Wer sich nach und nach durch Überholmanöver in einer Autokolonne nach vorn arbeitet, ist trotzdem unter Umständen mitschuldig an einem Unfall und haftet für einen Teil des Schadens. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht München. OLG München, Az. 10 U 4448/16 Hintergrundinformation: … Weiterlesen »
Okt
17
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht
Unfall mit Blaulicht: Wer zahlt den Schaden? Rettungsfahrzeuge haben nur dann Sonderrechte, wenn sie sowohl mit Blaulicht als auch mit Martinshorn unterwegs sind. Kommt es zu einem Unfall, weil ein Rettungsfahrzeug allein mit Blaulicht bei roter Ampel über eine Kreuzung gefahren ist, haftet der Halter des Rettungswagens in erheblichem Umfang mit. So entschied laut D.A.S. … Weiterlesen »
Sep
26
Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht
Handy ausgeschaltet? Während der Fahrt nicht kontrollieren! Autofahrer dürfen beim Fahren nicht das Handy in die Hand nehmen – auch nicht, um zu kontrollieren, ob es aus- oder eingeschaltet ist. Denn auch schon das simple Drücken des „Home-Buttons“ stellt eine Benutzung dar. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm. OLG Hamm, … Weiterlesen »
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