Auto News und Verkehrsnachrichten

Kostenlose Pressemitteilungen zu Auto und Verkehr

Okt
01

Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Verkehrsrecht

Autowerkstatt: Wer haftet für Schäden auf dem Kundenparkplatz? Die Autowerkstatt haftet nicht für Schäden durch Fremde auf dem öffentlichen Kundenparkplatz. (Bildquelle: ERGO Group) Stellt eine Werkstatt das Auto eines Kunden über Nacht auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz ab, weil sie keine andere Möglichkeit hat, haftet sie nicht für Schäden durch Fremde. Dies entschied laut Michaela … Weiterlesen »

Nov
20

„Recht auf freien verantwortungsvollen Genuss gestärkt“

– Aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Dampfen – René Linden von PowerCigs: US-Markt für E-Zigaretten mit 2 Mrd. US-Dollar am größten Fußball-Legende Klaus Augenthaler, Werbepartner von PowerCigs Berlin, 20. November 2014. Elektronische Zigaretten (E-Zigaretten) dürfen in Deutschland weiter frei verkauft werden, weil sie kein Arzneimittel oder Medizinprodukt sind. Das hat heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig … Weiterlesen »

Okt
21

Tempolimit mit Schneeflockenschild gilt auch ohne Schnee

21. Oktober 2014. „Nicht alle Autofahrer wissen, dass ein Tempolimit mit dem Zusatzschild Schneeflocke verbindlich ist, auch wenn es keinen Schnee gibt“, sagt Rechtsanwalt Sascha Giller von der Kanzlei PWB Rechtsanwälte. Die Geschwindigkeitsbegrenzung ist auch ohne Schnee verbindlich, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Az. 1 RBs 125/14). Wenn ein Tempolimit mit dem Zusatzschild „Schneeflocke“ (im … Weiterlesen »

Aug
25

Auto-Videokameras verstoßen gegen den Datenschutz

Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte 25. August 2014. Wer im Fahrzeug eine Videokamera (Dashcam) benutzt, verstößt unter gewissen Umständen gegen das Datenschutzgesetz, so ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach. Wie Rechtsanwalt Sascha Giller von der Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com) betont, müsse der Gesetzgeber jedoch dringend überprüfen, ob die entsprechenden Datenschutzbestimmungen auf die immer großer … Weiterlesen »

Aug
18

Vorkaufsrecht des Mieters bei Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks

Ein Beitrag von Alexander Bredereck Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. November 2013 – V ZR 96/12 -, BGHZ 199, 136-148. Bundesgerichtshof zum Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB bei Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks (Erwerbermodell) Die … Weiterlesen »

Jan
14

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Rotes Kennzeichen nur für zuverlässige Autohändler Ein rotes Kennzeichen darf nur von Autohändlern für geschäftliche Probe- und Überführungsfahrten genutzt werden. Wie die D.A.S. unter Hinweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz mitteilt, kann das rote Kennzeichen auch wieder entzogen werden, wenn der Händler nicht verantwortungsbewusst damit umgeht. VG Mainz, Az. 3 K 56/12.MZ Hintergrundinformation: Das … Weiterlesen »

Feb
26

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Katze ohne Phantombild Verletzt sich ein Radfahrer beim Ausweichen vor einer Katze, kann er grundsätzlich die Katzenbesitzerin haftbar machen. Wie das Landgericht Osnabrück nach Angaben der D.A.S. entschied, ist allerdings eine zweifelsfreie Identifizierung der flüchtigen Katze nötig – z. B. dadurch, dass Zeugen diese auf einer Auswahl von Katzenfotos wiedererkennen. LG Osnabrück, Az. 2 O … Weiterlesen »

Feb
10

Parkscheibe zu klein: Geldbuße wegen fahrlässigen Parkens

Eine Information des DVS Deutscher Verbraucherschutzring e.V. Erfurt, 10. Februar 2012. Wer eine Parkscheibe benutzt, die – so das Oberlandesgericht Brandenburg in einem Beschluss – erheblich kleiner ist als vom Gesetzgeber vorgeschrieben, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Darauf hat der DVS Deutscher Verbraucherschutzring e.V. aus Erfurt hingewiesen. Zu spüren bekam das ein Mann, der in der Stadt … Weiterlesen »