Rückfahrkamera ohne Hilfslinien: Auto ist mangelhaft
Zeigt der Monitor einer Rückfahrkamera entgegen den Prospektangaben des Autoherstellers keine Hilfslinien, kann das ein Sachmangel sein, der den Käufer zur Rückabwicklung des Kaufvertrags berechtigt. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm.
OLG Hamm, Az. 28 U 60/14.
Hintergrundinformation:
Ist ein Neuwagen mangelhaft, kann der Käufer verschiedene Gewährleistungsansprüche geltend machen – darunter auch die Nacherfüllung durch Reparatur oder Lieferung einer einwandfreien Sache. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder verweigert sie der Verkäufer, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Als ein Sachmangel gilt auch das Fehlen einer vom Verkäufer zugesicherten Beschaffenheit des Kaufobjekts. Dies kann bei einem Pkw eine fehlende Ausstattung sein. Der Fall: Ein Unternehmen hatte einen Firmenwagen gekauft. Es bestellte gegen Aufpreis alle verfügbaren Einparkhilfen: Eine Rückfahrkamera für 400 Euro, einen Park-Assistenten für 730 Euro und für 2.620 Euro ein System, das der Kamera als Bildschirm diente und weitere Infotainment-Funktionen hatte. Im Prospekt hieß es, dass das System in die Bilder der Rückfahrkamera Hilfslinien einblende, an denen sich der Fahrer beim Einparken orientieren könne. Nach dem Kauf stellte sich jedoch heraus, dass dies nicht der Fall war. Die Rückfahrkamera funktionierte nur bei eingeschaltetem Radio und Hilfslinien gab es nicht. Der Händler erklärte, dass bei dieser Variante des Systems keine Hilfslinien möglich seien. Ein Umbau würde den Austausch der gesamten Elektronik erfordern und tausende Euro kosten. Er fand, der Mangel sei geringfügig und bot als Wiedergutmachung einen Servicegutschein über 200 Euro an. Der Kunde verlangte die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Hamm gestand dem Kunden nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice den Rücktritt vom Kaufvertrag zu. Zwar hätten die Beteiligten nicht ausdrücklich vereinbart, dass der Rückfahrmonitor Hilfslinien zeigen müsse. Dies sei aber im Prospekt des Herstellers erwähnt gewesen, aus dem sich der Käufer vor Vertragsabschluss seine Zusatzausstattungen ausgesucht habe. Er habe erkennbar besonderen Wert auf eine Komplettausstattung mit Rückfahrhilfen gelegt. Die Beschreibung im Prospekt sei als Beschaffenheitsvereinbarung zu werten. Gegen diese habe der Händler verstoßen. Ein solcher Verstoß sei grundsätzlich nicht als geringfügig anzusehen. Dazu komme, dass ein Austausch der beteiligten Komponenten nach Angaben des Händlers tausende Euro koste. Da der Händler eine Nachbesserung verweigert habe, könne der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.06.2015, Az. 28 U 60/14
Diese und weitere Verbraucherthemen finden Sie unter www.ergo.com/verbraucher. Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal. Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.
Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook und YouTube.
Bitte geben Sie bei Verwendung des bereitgestellten Textmaterials die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH als Quelle an.
Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!
Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2015 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de
Firmenkontakt
D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Dr. Claudia Wagner
Victoriaplatz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com
Pressekontakt
HARTZKOM
Laura Wolf
Anglerstr. 11
80339 München
089 9984610
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de